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   BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19   

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https://dejure.org/2020,31181
BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19 (https://dejure.org/2020,31181)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2020 - XIII ZB 50/19 (https://dejure.org/2020,31181)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 50/19 (https://dejure.org/2020,31181)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen eine Haftanordnung nach Zurückweisung eines Asylantrags; Auswirkung des Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO; Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft gemäß § 72 Abs. 4 Sätze 4 und 5 AufenthG; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beschwerde gegen eine Haftanordnung nach Zurückweisung eines Asylantrags; Auswirkung des Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO; Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft gemäß § 72 Abs. 4 Sätze 4 und 5 AufenthG ; ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.01.2018 - V ZB 107/17

    Vorausetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft (Sicherungshaft); Vorliegen

    Auszug aus BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19
    Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, FGPrax 2017, 185 Rn. 6, mwN, vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3, vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 5, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8).
  • BGH, 04.07.2019 - V ZB 173/18

    Begründung des Haftantrags der Behörde i.R.d. Anordung der Sicherungshaft zur

    Auszug aus BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19
    Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, FGPrax 2017, 185 Rn. 6, mwN, vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3, vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 5, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8).
  • BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19

    Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen;

    Auszug aus BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19
    Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, FGPrax 2017, 185 Rn. 6, mwN, vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3, vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 5, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8).
  • BGH, 30.03.2017 - V ZB 128/16

    Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten

    Auszug aus BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19
    Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, FGPrax 2017, 185 Rn. 6, mwN, vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3, vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 5, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8).
  • BGH, 11.04.2019 - V ZB 105/18

    Vorliegen von Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG bei vorübergehenden

    Auszug aus BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19
    Insbesondere stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen konkreten Anhaltspunkt für das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO nach § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG aF dar, wenn sich ein Ausländer vorübergehend verborgen hält, um eine angekündigte oder unangekündigte Abschiebung zu vereiteln (BGH, Beschlüsse vom 11. April 2019 - V ZB 105/18, juris Rn. 5, und vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 71/19, juris Rn. 13).
  • BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 15/19

    Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei

    Auszug aus BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19
    Sie muss dabei auch nur ausführen, ob mit der Erteilung des Einvernehmens rechtzeitig vor der Überstellung zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 12, 19 f.).
  • BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15

    Erhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen

    Auszug aus BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19
    Das wäre seinerzeit nur der Fall gewesen, wenn zwischen der Straftat mit geringem Unrechtsgehalt nach § 72 Abs. 4 Satz 5 AufenthG aF und einer Straftat nach § 95 AufenthG ein inhaltlicher Zusammenhang bestanden hätte (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 10, 13).
  • BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 71/19

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach

    Auszug aus BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19
    Insbesondere stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen konkreten Anhaltspunkt für das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO nach § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG aF dar, wenn sich ein Ausländer vorübergehend verborgen hält, um eine angekündigte oder unangekündigte Abschiebung zu vereiteln (BGH, Beschlüsse vom 11. April 2019 - V ZB 105/18, juris Rn. 5, und vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 71/19, juris Rn. 13).
  • BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

    Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2

    Auszug aus BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19
    Die Haftgerichte haben lediglich zu prüfen, ob von Seiten des ersuchten Mitgliedstaats des Schengen-Systems - hier Österreich - Bedenken erhoben werden und wegen der erhobenen Bedenken unabhängig von ihrer sachlichen Berechtigung die Durchführbarkeit der Überstellung in den betreffenden Staat zweifelhaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 9, 13).
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